Man liest derzeit allenthalben von der drohenden Staatspleite. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem, nennen wir es ruhig so wie es sich darstellt, Berliner Verschiebebahnhof war eindeutig.
Was muss man dazu wissen? Zunächst einmal entspricht der Haushalt des Bundes in keinster Weise dem einer normalen Firma. Die übliche bekannte doppelte Buchhaltung funktioniert da nicht. Wer es versucht wird spätestens da auf eine Mine laufen wenn er versucht, „an Bank“ zu buchen. Warum? Der Bund hat kein Bankkonto. Jedenfalls keins im üblichen Sinn. Zahlungen wickeln Bundesbehörden über Bundeskassen ab, die selbst Behörden sind und Konten bei der Bundesbank haben. Die Regierung hat nur das an Geld, was ihr der Bundestag durch Gesetz zugebilligt hat, die nachgeordneten Behörden keinen einzigen eigenen Cent. In den Ländern und Kommunen mag es etwas anders sein, das weiss ich nicht.
Eben dieser per Gesetz beschlossene Haushalt lässt sich am ehesten mit einem Setzkasten vergleichen. Für jedes Mnisterium und jede Aufgabe, analog Kapitel und Titel, sind Mittel zugewiesen. Das sind anfangs Kredite! Die Steuern muss der Staat erst einnehmen. Er gibt sie aber vorher schon fleissig aus. Das sind keine Vermögen im klassischen Sinn einer Einnahme-Überschuss-Rechnung, sondern Verfügungsermächtigungen. So ähnlich wie ein Wechsel. Worin der Unterschied liegt sagt euch Google. Kameralistik ist ein zwar einfach aussehendes, aber in sich kompliziertes Thema.
Da ist nun also „par Ordre du Mufti“ der bescheidene Betrag von rund 60 Milliarden Euro „verschwunden“, was ehemalige Corona-Kredite waren, die nun nicht für „anderes“ verwendet werden dürfen. Man sucht nun händeringend nach Ersatz. Wo könnte man sparen? Oder macht man doch neue Schulden, was man nach der Schuldenbremse aber eigentlich nicht dürfte, usw. Da klingt es naheliegend, einfach den Notstand auszurufen und in den Keller zu gehen, wo die Druckerpresse wartet. Wer Geld druckt heizt aber auch die Inflation an. Das kann also keine Lösung sein!
Ich hätte dazu Vorschläge! Wie wäre es denn, als erstes die Scheckbuchpolitik zu beenden? Das bringt nicht viel? Von wegen! Hier hundert Millionen, da hundert Millionen. Macht in Summe Milliarden! Wenn man die Einzelbeträge zusammenzählt, die deutsche Regierungen in den letzten Jahren so alles unverbindlich ins Ausland verschenkt haben, wäre die halbe Miete bald zusammen! Deutschland kann mit jedermann Handel treiben und muss dabei niemanden übervorteilen. Aber zu verschenken hat dieses Land keinen Cent!
Unter den jetzigen Umständen, wo im Land Streichorgien drohen und der kommende Haushalt 2024 auf der Kippe steht, sollten die Prioiritäten klar sein. Erst, wenn alle Probleme und Fragen im Land geklärt sind kann man sehen was an Mitteln noch da ist und damit Probleme im Ausland angehen. Das wäre sicher möglich. Derzeit scheinen die Prioritäten der Politik jedoch eher darauf zu liegen, die Bedürflichkeiten ausländischer Regierungen zu bedienen, egal welche das nun seien, als die vielen Baustellen zu schließen, die sich tagtäglich im Inland auftun.
Da rede ich noch garnicht von den Wunschzetteln mancher Parteien, die ideologisch bedingt Dinge haben wollen, von denen sie nicht sagen können, wo das Geld dafür herkommen soll. Ein Kaufmann, der andauernd so rechnet, ist bald pleite! Da hilft es wenig, wenn der Staat als „unbegrenzt kreditwürdig“ gilt, also theoretisch am Kapitalmarkt Geld aufnehmen kann soviel er will. Irgendwer muss das zurückzahlen, wenn man nicht darauf abstellt die Schulden durch einen gewonnenen Krieg vom besiegten Feind bezahlen zu lassen, wie das früher mal beliebt war! Diese Zeiten sind Gott sei Dank aber vorbei!