MEINUNG ∗ Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen hat das Verwaltungsgericht gestern für die Stadt Frankfurt Fahrverbote für „ältere“ Dieselfahrzeuge ab Februar 2019 verhängt.
Einerseits hat die Umwelthilfe natürlich recht damit, dass die Luft schlecht ist und die Grenzwerte teils massiv überschritten werden.
Auf der anderen Seite halte ich der Umwelthilfe vor, mit untauglichen Mitteln zu agieren. Die von ihr „angeregten“ Fahrverbote sind antisozial, da die Autofahrer in treuem Glauben gehandelt haben und ausserdem auf den wahren Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge keinen wirklichen Einfluss haben. Sie können sich aber auch nicht mit Aussicht auf Erfolg wehren! Es ist also wieder der Weg des geringsten zu erwartenden Widerstands.
Welchen Bärendienst man so dem Umweltschutz und der Gesellschaft leistet wird sich erst sehr viel später herausstellen! Die hier gleich mehrfach Betrogenen werden vermutlich irgendwie darauf reagieren müssen. Nicht wenige dürften ihre Arbeitsstelle nicht mehr erreichen und somit kündigen müssen. Die Betriebe der Wirtschaft können ohne die vielen Einpendler nicht existieren. Handwerker können ihren Betrieb nicht aufrecht erhalten, und Märkte werden vom Großhandel nicht mehr bedient. Wer da jetzt mit Ausnahmegenehmigungen ankommt führt Ursache und Wirkung endgültig ad absurdum!
Will man die Fahrzeugflotte wirklich sauberer bekommen würde es sich anbieten, den Herstellern – und zwar wirklich allen – Vorgaben zu machen und deren Einhaltung auch zu kontrollieren. Das aber macht man nicht. Warum? Müssig darüber zu spekulieren! Es würde mich nicht mal wundern, wenn auch so manche Benziner sich als Dreckschleudern herausstellen würden. Das wurde aber bislang nicht weiter untersucht.
Es darf bezweifelt werden, dass Fahrverbote dem Problem abhelfen! Warum?
Wer meint, das ganze Problem komme aus dem Auspuff vergisst die (vielen) Schornsteine. Heizungen sind heute immer noch überwiegend mit fossilen Brennstoffen betrieben, und der Unterschied zwischen Heizöl und Diesel ist ein Fingerhut Farbe wegen der Steuer. Sollen die Leute im Winter kalt sitzen? Warmwasser gäbe es dann auch keins mehr.
Ferner fahren die Leute nicht aus Spaß an der Freude durch die Gegend, sondern sind oft Pendler, Außendienstler oder Handwerker, die fahren müssen. Welche Alternativen haben diese? Keine sinnvollen!
Für Pendler bliebe nur die Anschaffung eines Benzinautos, wofür ihnen zumeist das Geld fehlen dürfte. Der ÖPNV ist in seinem aktuellen Zustand gar nicht in der Lage, die Masse an Menschen zu befördern und dafür auch nicht ausgelegt. Auch fahren immer noch die meisten Busse ebenso mit Diesel wie die kritisierten Autos.
Elektroautos sind ebensowenig eine Alternative wie Fahrräder, weil sie nicht die nötige Reichweite haben oder technisch noch unausgereift sind. Zudem sind sie immer noch unverhältnismäßig teuer, auch bei den Betriebskosten. So würde man sich mit den Akkus ein umweltpolitisches Ei ins Nest legen, denn wenn diese aufgebraucht sind müssen sie entsorgt werden, ganz davon abgesehen, dass deren Herstellung umweltpolitisch zweifelhaft ist. Dass hieraus erwachsende Folgen woanders auf der Welt aufträten tut bei dieser Debatte nichts zur Sache. Dafür nötige Rohstoffe sind nur in vergleichsweise kleinen Mengen vorhanden, und was kommt wenn diese verbraucht sind? Kein Mensch weiss es! Davon abgesehen muss Elektrizität irgendwo erzeugt werden. Strom kommt ja nicht einfach so aus der Steckdose. Also läuft zumindest derzeit noch Elektromobilität darauf hinaus, den Standort des Auspuffs zu verlagern – weg vom Fahrzeug, hin zum Kraftwerk. Bezüglich Schadstoffe ändert das erst mal nichts!
Regenerative Energie ist derzeit noch nicht in hinreichendem Umfang verfügbar, wenn plötzlich alle Strom tanken wollen, von Problemen wie nicht vorhandenen Ladesäulen mal ganz abgesehen, und ob diese Säulen an jeder Hofeinfahrt und in jeder Parkbucht schön aussähen möchte ich mal dahingestellt sein lassen. Sie wären aber nötig!
Ferner stellen alle Neuanschaffungen für Privatpersonen einen Aufwand dar, der sich in diesen Fällen aus Unterlassungen der Politik ergibt. Dort nämlich hat man es versäumt, oder vorsätzlich unterlassen, die Hersteller für ihre nachgewiesenen Lügen im Hinblick auf die Schadstoffwerte ihrer Fahrzeuge heran zu ziehen. Selbstredend schmälert das die Gewinnmarge in der Bilanz, was in diesen Kreisen – ebenso selbstredend – unerwünscht ist. Es ist aber die eigenverschuldete Konsequenz aus den Ammenmärchen und zum Teil auch Selbsttäuschungen, die man jahrelang erzählt hat. Dem Käufer bleibt nur zu glauben was im Prospekt steht.
Die Hersteller sind es, die durch unwahre Versprechungen wie auch durch „Mogelsoftware“ die Kunden getäuscht haben. Das ist inzwischen entweder öffentlich festgestellt oder zumindest in der Sache unstrittig. Daraus ergibt sich auch deren Pflicht, dem Problem abzuhelfen, indem sie entweder die Fahrzeuge in einen Zustand versetzen, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht, oder sie zurücknehmen einschließlich vollumfänglicher Entschädigung der Betroffenen!
Alles andere diskutiert sich eigentlich nicht.