Fakten, Fakten, Fakten?
DEUTSCHLAND – Foto: Symbolbild – Sie reden viel, aber sie handeln nicht. Das gilt nicht nur für neue Glasfaseranschlüsse, wo seit Jahren viel versprochen wird, real aber nichts voran geht. Reden mag Silber sein. Handeln wäre aber das Gebot der Stunde!
Der Spiegel schreibt heute:
Wachsende Kritik an Mineralölkonzernen / Söder fordert Bundesregierung auf, Spritpreise zu senken / Der Tankstellenverband erwartet Spritpreise von drei Euro. Die SPD verlangt nun eine Übergewinnsteuer. CSU-Chef Markus Söder schlägt ein Vorgehen wie in Österreich vor. Und die Grünen setzen auf das Deutschlandticket.
Nun, ich habe ernsthaft versucht zu tun, was die Grünen vorschlagen, und bin gescheitert! Die Bahn, allgemein öffentliche Verkehrsmittel, haben sich auf längere Distanzen und an Wochenenden als nicht geeignet erwiesen. Es ist damit regelmäßig nicht möglich, Besorgungen zeitgerecht zu erledigen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, Sportveranstaltungen oder Verwandte zu besuchen, allgemein das Leben zu leben, das heute üblich ist. Wir kleben heute nicht mehr im Mittelalter, als kein Mensch zeitlebens aus seinem Dorf herauskam, das aber auch nicht musste, weil alle Selbstversorger waren. Heute gibt es im Dorf keinen Laden mehr, Wirtshäuser haben geschlossen, Ärzte und Behörden finden sich bestenfalls noch in der nächsten größeren Stadt. Da muss man erstmal hin kommen, was ohne Auto schon auf kürzeren Strecken eine Kunst sein kann. Die Supermärkte sind meilenweit ausserhalb, die Arbeitsplätze nicht in der Werkstatt vor dem Haus, sondern in Gewerbegebieten ebenso weit weg wie die Einkaufsmöglichkeiten. Alles real ohne Auto nicht zu erreichen! Busse halten da selten, wenn überhaupt. Zum Pendeln zur Arbeit kommt hinzu, dass sich das Wegerisiko als das herausgestellt hat, was es ursprünglich nicht hat sein sollen. Ein Alibi für eine weltfremde Verkehrspolitik, die mehr auf Schein setzt denn auf Sein. Für eine lebenswerte Innenstadt will man die Autos da raus haben? Die Öffis enden aber an der Stadtgrenze! Für Umlandbewohner ist das unbrauchbar. Das ist vergleichbar wenn Busse bestenfalls alle Stunde oder dreimal am Tag mal fahren, wie das für Schulbusse ausreicht, nicht aber für Pendler, und an Wochenenden garnicht. Die Generalsanierungen sollten die Unzuverlässigkeit beheben. Geholfen hat es wenig, die Probleme bestehen fort, wenn oft auch in anderer Form. In einer Zeit, in der die Bahnen fahren wie sie wollen statt so wie es im Fahrplan steht, wo Züge und Busse kommen und gehen wie sie wollen, oder schier beliebig ausfallen, wo Defekt als Ausrede für nahezu alles gilt, werden aber Pendler für die Folgen solchen Tuns herangezogen, als ob sie darauf Einfluss hätten. Dem ist ja nicht so. Unter Wegerisiko verstand man ursprünglich, dass man zeitgerecht an der Haltestelle zu erscheinen hatte, und Verschlafen auf die eigene Kappe ging. Heute ist das unwägbar! Du sollst jederzeit und überall parat stehen, keiner sagt dir aber, wie das gehen soll. Das einzige, was fast jederzeit überall hin zuverlässig fährt solange Benzin im Tank ist, ist und bleibt auf absehbare Zeit das eigene Auto.
Die Hälfte der Treibstoffpreise an Tankstellen besteht aus Steuern und Abgaben. Das ist bekannt. Gerade zuletzt wurde mit der CO2-Bepreisung weiter an der Schraube gedreht. Man soll Fahrten vermeiden. Schön. Das setzt allerdings auch voraus, dass es etwas zu vermeiden gibt. Das erfordert regelmäßig Alternativen zum Transport. Nicht immer kann man zu Fuss gehen, oder ein Fahrrad benutzen. Als Grundsatz hat zu gelten: Wer von anderen verlangt hat aufzuzeigen wie es geht. Der hat zu ermöglichen statt zu sagen, mach mal! Das Bigotte daran: die Politiker, die hier in Erscheinung getreten sind, fliegen selbst im Düsenjet durch die Lande oder lassen sich auf Steuerzahlerkosten im Heli befördern, oder bedarfsweise im 4 Tonnen schweren, spritschluckenden gepanzerten Luxuswagen. Da fragt keiner, was das an Emissionen verursacht, da heiligt der Zweck plötzlich die Mittel? Der oder die komme sonst ja nicht pünktlich zum Termin? Fragt jemand, ob und wie andere pünktlich sein können?
Das viel gepriesene Elektroauto ist ein politischer Wunschtraum. Real ist das vor allem ein Abschreibungsmodell für Firmen. Die dürfen die Kosten für diese Fahrzeuge als Betriebsausgaben ansetzen. Man muss dabei aber auch sehen, dass nach wie vor die Anschaffungspreise für so ein Auto mindestens das Doppelte eines herkömmlichen Fahrzeugs betragen. Wer kann sich als Normalverbraucher 40- oder 50.000 Euro für ein Auto erlauben, verdienen viele doch solche Beträge nicht mal brutto im Jahr!
Das ist alles Politik von Reichen für Reiche, und da wundert man sich in den Zentralen der Macht, dass die Wählerinnen und Wähler wie zuletzt in Sachsen-Anhalt geschehen zu Bleistift und Stimmzettel greifen, um aus der Wahlkabine heraus ihre Unzufriedenheit zu dokumentieren? Man könnte das noch sehr viel deutlicher ausdrücken, aber dann würde ich mich absehbar strafbar machen! Ich sage dazu nur: Herr Bundeskanzler, bitte denken Sie an Ihren Amtseid. Sie haben geschworen Schaden vom Volk abzuwenden. Die Geschehnisse auf der Welt sind nicht Ihre Schuld, aber Sie müssen darauf reagieren. Das derzeitige Aussitzen schadet der Wirtschaft. Jeden Tag schließen Firmen, gehen Arbeitsplätze verloren. Wesentlich beitragen dürften hier Energie- und Transportkosten. Keine Ware kommt von alleine in die Regale der Läden, und Verbraucher werden in solchen Zeiten dreimal nachdenken, bevor sie Anschaffungen tätigen. Man kann sein Geld nur einmal ausgeben. Für Besorgungen, oder für Treibstoff.
Wenn Sie der Wirtschaft helfen wollen, handeln Sie jetzt! Der Staat kann z.B. auf die CO2-Bepreisung verzichten, sie führt nicht zum gewünschten Ergebnis, weil eben die angezeigten Alternativen so nicht möglich sind. Das Deutschlandticket ist einer der besten Einfälle, die dieses Land seit Bestehen gesehen hat. Nicht weil es „lediglich“ 63 Euro kostet, sondern weil es den Tarifwust beendet hat, dass in jeder Stadt andere Regeln und Tarife gegolten haben. Das hilft aber da nicht, wo es keine zuverlässigen, brauchbaren öffentlichen Verkehrsmittel gibt. Auf dem Land also. Dabei geht es auch um unkoordinierte, fehlende Anschlüsse. Niemand hat Zeit zum Zeitverschwenden, so wenig wie irgendwer Geld zu viel hätte, um es auf den Kopf zu hauen! Denselben Denkfehler haben davor schon andere gemacht. Das Gebäudeenergiegesetz war davon ausgegangen, dass jedermann ganz einfach so mal eben die Heizung austauschen könne. Schon das war ein Trugschluss in sich selbst, denn dazu braucht es eben eine Möglichkeit, die die Wärmepumpe nicht für alle ist. Wer neu baut kann das so machen. Was aber ist mit den zahllosen Altbauten oder Bestandsgebäuden, die unter ganz anderen Voraussetzungen konstruiert worden sind? Dafür gibt es oft genug kein Angebot. Jemand muss das machen, und bezahlen. Sie haben die Menschen im Land über Jahre und Jahrzehnte kurz gehalten und wundern sich heute über ausbleibende Ersparnisse für z.B. eine private Altersvorsorge? Die hier gewünschten Aufwendungen vernichten absehbar diese Rückstellungen und Ersparnisse, so sie denn dafür überhaupt auch nur ansatzweise reichen! Von was soll das alles kommen? Aus Krediten jedenfalls nicht, denn die muss jemand abbezahlen, der dafür nicht das nötige Einkommen haben dürfte. Wir sind nicht alle Vonovia! Wer Ihre Gehälter hat wird damit kein Problem haben. Wir reden hier aber von denen, die das nicht selbst bestimmen können was sie verdienen. Und das sind die, die bald wieder ihr Kreuzchen machen werden! In Berlin, oder in Mecklenburg-Vorpommern.
Denken Sie nach!
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