Die Meinungsfreiheit, genauer die Freiheit, seine Meinung in Wort und Bild frei zu äußern und sich zuvor eine eigene frei zu bilden, ist in unserer Verfassung garantiert. Die Bild berichtet nun in einem Beitrag, diese sei nach Ansicht des „Economist“ bedroht.
Hierbei geht es um den Hintergrund. In diesem Beispiel wurde der Bundesinnenministerin durch ein manipuliertes Foto eine (unzutreffende) Behauptung in den Mund gelegt. Das hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun! Da sollte es um belegbare Fakten gehen, nicht um Rufschädigung. Eine derartige politische Auseinandersetzung halte ich nicht für zielführend.
Es gibt aber auch Fälle, wo dieser Eindruck berechtigt zu sein scheint, wenn man bedenkt, wer in unserem Land berichten darf, und wer gezielt daran gehindert wird – und warum. Ist es nicht so dass in nicht wenigen Regionen die Presse eine meinungsbildende Stellung inne hat, weil fast alle Titel dort aus demselben Verlag kommen? Mitunter darf durchaus behauptet werden, da gäbe es zwar mehrere Zeitungen, aber keine inhaltliche Konkurrenz.
Nehmen wir als Beispiel die Stuttgarter Zeitung. Da findet sich auf der Webseite der Onlineausgabe oben rechts ein Link, über den man eine Liste erhält. Da heisst es „Partnernetzwerk„, und man erfährt wer so alles dazu gehört: Die Stuttgarter Zeitung selbst, aber auch die Leonberger Kreiszeitung, die Stuttgarter Nachrichten, der Böblinger Bote, die Kornwestheimer Zeitung, und so weiter und so fort. Darin eingeschlossen auch der Schwarzwälder Bote bis hinüber zu Südthüringen.de. Verzeichnet ist da halb Süddeutschland. Es gibt eine ähnliche Zusammenstellung in Hessen bei VRM, wo vom Darmstädter Echo über die Mainzer Allgemeine Zeitung und die Wetzlarer Neue Zeitung zahlreiche Titel weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus aufgeführt sind. Ich kann mir vorstellen, dass diese Listen nicht abschließend sind. Daraus resultiert eine geballte Informationsmacht, und ggf. auch eine Möglichkeit zur Manipulation, wenn es wer darauf anlegen würde. Dies kann alleine durch die Themenauswahl gegeben sein, wie es in manchem Sportteil erscheint wenn fast ausschließlich über Fussball berichtet wird, und über wenig anderes. Für einen Leser ändert sich quasi nur der Titel. Er hat ein Problem wenn er Inhalte lesen will, die in dieser Region nicht aus diesem Verlag kommen. Das muss kein Problem sein, kann es aber.
Es kommt der Eindruck auf, die Presse tue alles um vermeintliche Konkurrenz klein zu halten, wobei diese behauptete Konkurrenz überhaupt nicht besteht. So zum Beispiel Weblogs, die oft von einfachen Bürgerinnen und Bürgern betrieben werden statt von bezahlten Redaktionen. Diese greifen Themen auf, die die professionelle Presse nicht anfasst, warum auch immer. Besonders bei Sportereignissen erhalten Zeitungsmitarbeiter Zutritt bzw. Akkreditierung, Blogger nicht. Den dafür nötigen Presseausweis erhält nicht wer berichten will, also Pressearbeit macht, sondern nur wer das hauptberuflich tut, also gegen Bezahlung, gegen Anstellung bei einem Mitgliedsverlag. Wer es ohne das Interesse des Broterwerbs tun will wird ausgeschlossen. Man stellt hier ganz einfach in Abrede, der normale Bürger habe dasselbe Recht auf Niederschrift seiner Beobachtungen wie man selber. Was die Zeitung tut steht dem Bürger nicht zu? Vergessen wird dabei geflissentlich, dass naturgemäß am Anfang ein Ungeübter nicht so gut sein kann wie der Erfahrene, nur wie hat denn der heute Erfahrene mal anfangen? Richtig, als „Ungeübter“! Das ist nicht anders wie im Sport selbst. Jeder heutige Weltmeister war mal ein Anfänger! Wer keine Chance bekommt zu üben wird nicht gut, wer sich nicht irren darf streicht die Segel. Schlimm wird es, wenn jemand aus Angst nur noch schreibt was andere lesen wollen. Da beginnt Propaganda.
Dass es hierbei eher weniger um Information denn um Marktmacht geht wird deutlich wenn man sieht, dass der Bericht z.B. über das Radrennen in Schönaich hinter Bezahlschranke steht und nur für Abonnenten lesbar ist. Nun kann man wissen wie unwahrscheinlich es ist dass jemand alle Zeitungen der Republik abonniert, was aber nötig wäre um weiter vollumfänglich informiert zu sein. Offenkundig geht es darum, seine Zeitung zu verkaufen statt die Bürger zu unterrichten.
Warum sonst greift man zu Zugangsbeschränkungen, will heißen man schafft sich Zugang, den man anderen verwehrt? Siehe dazu die Voraussetzungen, einen Presseausweis erhalten zu können, was zeigt wer hier welche Interessen verfolgt. Die Angestellten der Zeitung bekommen ihn, Blogger bekommen ihn nicht, weil der Journalistenverband das so wünscht. Somit können erstere berichten, letztere hält man ohne Sachgrund außen vor.
Ferner erinnere ich daran, wie zu Zeiten der C.-Krise mit „abweichenden“ Ansichten umgegangen wurde. Da von Rufmord zu sprechen ist nicht abwegig. Es wurde einfach so getan, als sei jede andere, großteils begründete, aber von der offiziellen Auffassung abweichende Ansicht alleine aufgrund dieser Abweichung schon falsch. Gehört wurden seinerzeit vorwiegend die Experten, die sagten was die Mächtigen haben hören wollen, ungeachtet dessen dass sich deren Ansichten manchmal später als unzutreffend herausstellten.
Es geht hier zwar nur indirekt um Meinung, sondern eher um Tatsachenbehauptungen, dem Grunde nach geht es aber um die Frage ob man sich noch irren darf. Wer da in gutem Glauben etwas sagt, das sich vielleicht später als falsch herausstellt, und das anderen nicht passt, muss damit rechnen dafür an den Pranger gestellt oder gar strafrechtlich verfolgt zu werden? Auf jeden Fall wirkt es wie existentielle Vernichtung, wenn man sich nicht mehr traut den Mund aufzumachen, weil man Verfolgung fürchtet. Egal ob begründet oder nicht, alleine die Tatsache an sich sollte zu denken geben, wenn wir eine Demokratie sein wollen. Diese lebt auch vom Irrtum, vor allem aber vom freien Diskurs!
Davon klar zu trennen ist, wenn jemand wissentlich die Unwahrheit über Dritte verbreitet. Vor allem wenn dies geschieht, um deren Ruf zu beschädigen.
