Politik

BERLIN – Bedrohliche Wolken am Horizont. Die aktuellen Abstimmungen im Bundestag haben gezeigt, dass es Fragen gibt über die wir reden müssen.

Der Oppositionsführer Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Frage der Zuwanderung zu regeln. Um was geht es dabei? Dinge wie die Verbrechen von Aschaffenburg haben gezeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht. Wie diese Dinge geregelt werden können darf unterschiedlich beurteilt werden.

Worüber wir aber nicht reden müssen ist, dass jeder rechtschaffene Bürger (m/w/d) das unbestreitbare Recht hat, vor Verbrechern geschützt zu werden, die feige genug sind Kleinkinder anzugreifen! Kleinkinder im Kindergartenalter sind in jeder Kultur sakrosankt. Egal was Attentäter zu ihren Taten veranlasst, Kindern eine wie auch immer geartete Schuld an was auch immer anzulasten stellt die Täter ausserhalb jeder Gesellschaft.

Wir haben seit Jahren in Deutschland und anderen Ländern Europas eine Situation, dass andere Menschen zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden, dort Krieg ist, oder sie aus anderen Gründen meinen, es werde ihnen bei uns besser gehen. Das ist verständlich. Teilweise wurde ihnen in der alten Heimat das gelobte Land versprochen.

Wie das wirkt muss nicht erörtert werden. Solange massgebliche Stellen dort unser Land als das beschreiben, in dem Milch und Honig fließe, ist es kein Wunder wenn alle hierher kommen wollen, teilweise auf Wegen, die ihren Tod zur Folge haben.

Leider sind aber auch unsere Möglichkeiten zur Hilfe begrenzt! Hier ist eben nicht das Land, in dem Milch und Honig fließt, sondern hier ist eine Bevölkerung, die das mit ihrer Arbeit erwirtschaften muss. Klar, Politiker sonnen sich gerne in dem, was andere leisten. Aber ist es auch machbar was sie versprechen?

„Wir schaffen das!“ sagte Angela Merkel, als sie Kanzlerin war. Heute wissen wir leider: Nein, wir schaffen das so nicht! Darum hat man das Abkommen von Dublin geschaffen, das regeln soll dass Asylanträge in den Ländern bearbeitet werden, in denen die Antragsteller in der EU zuerst eintreffen.

Die Praxis zeigt, dass das regelmäßig nicht Deutschland ist. Nicht wenige Personen reisen aber weiter, aus den Ländern, in denen sie ihre Anträge zu stellen hätten, her zu uns, mutmasslich weil es hier mehr Unterstützung gibt. Wir sind nach dem was man in der Zeitung lesen kann da wohl noch immer freigiebig, während andere Länder ihre Zahlungen bereits zurückfahren.

Das gefällt nicht allen. Manche werden darum aggressiv, weil sie meinen ihnen stehe das zu. Dazu darf ganz klar gesagt werden: dir steht zu was du dir erarbeitest. Aber auch unser Arbeitsmarkt ist zunächst mal für die da, die hier leben und hier Arbeit suchen. Euer Arbeitsmarkt ist da, wo ihr herkommt, und es gibt auch Ansichten wie, dass man sich entscheiden müsse zwischen beten und arbeiten. Beides geht nicht, und wer den ganzen Tag betet hat abends nichts zu essen. Manna gibt es nur in der Bibel, nicht in der Realität.

Das mag hart klingen, aber die Betreffenden mögen sich klar machen dass die Gelder, die sie hier quasi für nichts erhalten, von denen erarbeitet wurden, die ihr verachtet. Es fällt nichts vom Himmel.

Der zur Diskussion stehende Gesetzentwurf soll nur einem dienen, nämlich diese Auswüchse abzustellen. Das muss sein. Wir reden nicht über das Asylrecht an sich! Den Unterschied zu begreifen ist wichtig. Alles hat Grenzen, und um es denen offen zu halten die es wirklich benötigen ist es erforderlich, denen, die es ausnutzen, klar zu machen dass es so nicht geht. Wer Missbrauch treibt muss gehen!